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Informationsgespräch mit der Ministerin für Landwirtschaft Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein Frau Dr. Juliane Rumpf im Vorfeld der Fischereiministerkonferenz der norddeutschen Länder am 10. August 2011 in Kiel

Am Montag den 8.8. 2011 hatte die Ministerin die Fischereiverbände des Landes zu einem Gespräch eingeladen, um sich als Vorbereitung auf die Ministerkonferenz zeitnah über die Problemfelder in der Fischerei zu informieren. Entsprechend er dort vorgesehen Tagesordnung wurden nachfolgende Punkte beleuchtet:

  • Weiterentwicklung der EU-Fischereipolitik
  • Umsetzung der EU-Kontrollverordnung in Verbindung mit der Änderung des Seefischereigesetzes
  • Natura 2000 Management
  • Krabbenfischerei
  • Neubauförderung für die Küstenfischerei

Anmerkungen des Fischereischutzverbandes



Weiterentwicklung der EU-Fischereipolitik
Das Scheitern der bisherigen EU-Fischereipolitik beruht im Wesentlichen auf der nicht vorhandenen Differenzierung der ergriffenen Maßnahmen zum Bestandsschutz. Vorschläge aus der Praxis für technische Maßnahmen zur Beifangreduzierung des Fischereischutzverbandes wurden bisher nicht zur Kenntnis genommen. Dies ist besonders schade, könnte man doch bei deren Umsetzung einen riesigen Kontroll- und Verwaltungsaufwand einsparen. Erneut wurde die Aufhebung der KW Regelung für die stille Fischerei eingefordert, weil die Motorleistung für diese Fangmethode nicht fangrelevant ist.

Umsetzung der EU Kontrollverordnung
Der vorgesehene Verwaltungsaufwand steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum erreichbaren Erfolg, belastet aber vor allem die Selbstvermarkter, eine der größten Touristenattraktionen in den Schleswig-Holsteinischen Fischereihäfen.

Natura 2000 Management
Der erste Vorsitzende drückte sein Bedauern über die Tatsache aus, dass bezüglich Erarbeitung der Managementpläne für die Natura 2000 Gebiete die bereits 2007 zugesagte Beteiligung der Fischereiverbände bisher nicht stattgefunden hat. Da diese Managementpläne 2012 vorzulegen sind drängt die Zeit.
Er forderte dazu auf, eine gemeinsame Strategie aller Fischereiverbände zu erarbeiten um dann in einen Dialog mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden einzutreten. Wir müssen agieren und nicht zuwarten, bis wir nur noch reagieren können.
Hierzu bat er die Ministerin eindringlich um ihre Hilfe, die sie auch zusagte.

Krabbenfischerei
Er stellte die Frage ob Greenpeace sich in einem rechtsfreien Raum bewegt, da immer noch Steine am Sylter Außenriff versenkt werden, obwohl der Rechtsstreit über die erste Versenkungsaktion noch gar nicht abschließend entschieden ist.

Neubauförderung
Die Frage nach den verschärften Vorgaben durch die EU hinsichtlich der Emissionen durch die Seeschifffahrt ab 2015 und notwendigen Übergangsregelungen für die kleinen Fahrzeuge wurde dahin gehend beantwortet, dass diese Vorschriften vor allem die mit Schweröl betriebenen Schiffe betreffen werden. Nach Aussagen des GL ist bei dieselbetrieben Schiffsmotoren die Erfüllung der neuen EU Vorgaben ohne Schwierigkeiten erreichbar.

Der Fischereischutzverband bedankt sich bei der Ministerin und allen anderen Anwesenden für ein konstruktives Informationsgespräch.

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