Aktuell

Reform der gemeinsamen Fischereipolitik

Gemeinsame Veranstaltung der norddeutschen Küstenländer am 20.9.2011 im Hanse Office in Brüssel.

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Am 20. September 2011 stellten die zuständigen Minister der norddeutschen Küstenländer ihre Sichtweise zur anstehenden Reform der gemeinsamen Fischereipolitik dar.

Vorausgegangen war ein Informationsgespräch mit der Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein im Vorwege einer Ministerkonferenz am 8.9.2011 in Kiel, wo wir unsere Probleme ausführlich darstellen konnten (wie berichtet).

Aus dem Protokoll dieser Veranstaltung ist ersichtlich, dass unsere Einwände vor allem hinsichtlich der angedachten Restriktionen für die Stellnetzfischerei ernst genommen wurden. Dieses Protokoll diente als roter Faden einer Darstellung der aktuellen Situation im Hanse Office in Brüssel.

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Vor dieser Veranstaltung stellte Herr Ministerialdirigent German Jeub vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Lage aus seiner Sicht dar. Herr Jeub bildet das Bindeglied zwischen Bund und EU. Leider tritt er immer noch für die Ablehnung der nötigen Differenzierung zwischen den einzelnen Fischereimethoden ein. Diese Einstellung hat schon im Vorjahr an gleicher Stelle zu heftigen Protesten, vor allem aus MV geführt, sodass man es gar nicht besser hätte vorbringen können. Leider muss man feststellen, dass wir hier nicht weitergekommen sind. Der Grund dafür kann nur in der einseitigen Lobbyarbeit des deutschen Fischereiverbandes vermutet werden.

Eindringlich habe ich zum Thema Natura 2000 vorgetragen und darum gebeten, die wissenschaftlichen Grundlagen für die angedachten Restriktionen für die Stellnetzfischerei doch vorher auf ihre Neutralität hin zu überprüfen. Dies gilt sowohl für den Vogelschutz, als auch für den Schutz der Meeressäuger.

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In der eigentlichen Veranstaltung ist besonders der Vortrag von Gert Lindemann, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung des Landes Niedersachsen herauszustellen, veranschaulichte er doch in deutlicher Weise die Gründe des Scheiterns der bisherigen Reformen der gemeinsamen Fischereipolitik. Kernaussage war: Der vornehmliche Grund ist, dass man es bisher nicht geschafft hat, die Rückwürfe in der aktiven Fischerei auf ein verträgliches Maß abzusenken.

Dr. Karl Otto Kreer, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, stellte für sein Land dar, dass die stille Fischerei keine weiteren Restriktionen hinnehmen kann.

Einen Höhepunkt in jeder Hinsicht bildete der Redebeitrag von Frau Maja Kirchner, stellvertretende Kabinettchefin von Kommissarin Damanaki, zum Thema Anlandegebot und Quotenkürzungen bei der Ostseescholle.

Anlandegebot
Aufgrund fehlender Differenzierung wird die Umsetzung, wenn man sie so wie jetzt vorgesehen durchführt, zu einer weiteren Erhöhung der fischereilichen Sterblichkeit führen, weil überlebensfähige Beifänge z.B. in der Krabbenfischerei dann angelandet werden müssen, anstatt sie lebend wieder über Bord zu geben.

Von Kontrollproblemen einmal abgesehen ist es aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, dass man das Discardproblem nicht mit technischen Maßnahmen am Fanggerät angeht.

Vorrangiges Ziel muss es doch sein, Beifänge zu vermeiden und nicht, diese mit viel Aufwand zu verwalten.

Discardvermeidung
Es wird von völlig unrealistischen Verhältnissen ausgegangen. Aufgrund fehlender Differenzierung ist der ganze Ansatz unpraktikabel. Ein hoher Verwaltungs- und Kontrollaufwand ist das Einzige, was man mit Sicherheit erreichen wird.

Ich hatte nicht den Eindruck als wenn die mannigfaltig vorgetragenen Einwende etwas bewirkt haben.

Kürzung der Ostseeschollenquote
Der Vorsorgeansatz sieht vor bei fehlenden wissenschaftlichen Daten die Quote, so auch hier, um 25% zu kürzen. Hieraus entstehen gleich zwei Fragen:

  • Wieso gibt es keine wissenschaftlichen Daten
  • Ist es nicht auch eine belastbaren Erkenntnis für den guten Zustand der Schollenpopulation in der Ostsee, wenn die Schollenfänge in den letzten zwei Jahren bei geringerem Fischereiaufwand stark zugenommen haben??

Allen Protesten zum Trotz kürzt man die Schollenquote in der Ostsee weiter. Anscheinend ist man beratungsresistent.

Insgesamt muss gesagt werden, dass die Minister der norddeutschen Küsteländer die Probleme überwiegend erkannt und dort vorgetragen haben. Hierfür gilt unser Dank. Dagegen machte Frau Kirchner nicht den Eindruck, als wenn sie unsere Einwände in das neue Konzept einarbeiten will.

Was nun wirklich davon umgesetzt wird, werden wir bald aus Brüssel erfahren.

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