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Bericht über die Konferenz zum Schweinswalschutz am 5.12.2012 in Eckernförde

Am 5.12.2012 hatte der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein zu einer Konferenz zum Schweinswalschutz eingeladen

Er stellte anhand einer Übersichtskarte die angedachten Einschränkungen für die Stellnetzfischerei vor.

Sodann hatte sowohl der Naturschutz wie auch die Fischereiverbände die Gelegenheit die Lage aus der jeweiligen Sicht darzustellen.

Nachstehend der Kurzvortrag des ersten Vorsitzenden des Fischereischutzverbandes:

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Damen und Herren,
Wir bedanken uns für die Einladung und für die Gelegenheit unsere Sichtweisen darzustellen.

Vertrauen auf ein faires offenes Verfahren und die Einhaltung von gegebenen Versprechungen sind die Grundlage für die Akzeptanz von Maßnahmen zum Natur und Umweltschutz. Einiges ist hier schon verspielt worden.

Hierzu ein kurzer Rückblick:

Geschichtliches

1993

„Fünf tote Enten für einen gefangenen Dorsch“! So titelten die Zeitungen 1993.
Im Fernsehen sahen wir reißerische Bilder von Meeresenten in Stellnetzen. Wie sich dann herausstellte waren diese Aufnahmen gestellt. Schon damals waren es angeblich die Netze der Nebenerwerbsfischer in denen die Enten ertranken.


2003 Natura 2000

Die Diskussionen um die Schutzgebiete wurden durch die Zusicherungen der Landesregierung beruhigt, „Die Fischerei in bisheriger Art und Umfang steht dem angestrebten Schutzzweck nicht im Wege“.


Vorgesehene Sperrung Gebiet „Großenbroder Strandseen“

Der Versuch einer Sperrung für die Stellnetzfischerei führte zu intensiven Verhandlungen mit dem Umweltministerium.
Fazit: Die Datenlage gab keine belastbare Begründung für die angedachte Sperrung her.
Es wurde erneut der Status Quo zwischen Stellnetzfischerei und Naturschutz festgestellt.


2007

Es wurde für die Umsetzung der Schutzziele in nationales Recht und für die Erstellung der erforderlichen Managementpläne ein transparentes Verfahren versprochen. Passiert ist bis heute nichts.
Die EU klopft an die Tür!! Nun muss geliefert werden.
Plötzlich steht die Stellnetzfischerei wieder im Brennpunkt der überlegungen. Dabei erinnert man sich nicht an die Vergangenheit.
Das schafft kein Vertrauen!!


Rechtliches

Als einzig ausreichend definierte Frage ist die Zweckdefinition zu erkennen.

Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit lässt aus unserer Sicht zu wünschen übrig.
Die Angemessenheit der vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf die berührten Belange der betroffenen Fischereibetriebe stellen wir in Frage.
Besonders betroffen sind die Fischer aus:

Strande, Hohwacht, Eitz, Schleimünde, Langballigau und Flensburg.

Die vorgesehen Maßnahmen sind für die Zielsetzung ungeeignet.
Die Sperrung von Gebieten für die Stellnetzfischerei ist nicht erforderlich, denn es sind mildere Eingriffe gleich geeignet (technische Maßnahmen).

Worauf stützt sich der jetzt reklamierte Handlungsbedarf?
Wo sind die neuen belastbaren Studien?

Wie ist die Betroffenheit zu ermitteln?

  • Zu erwartende Einbußen im Betriebsergebnis sind auf den bisherigen Umsatz des Betriebes abzustellen
  • Wie groß sind die Fahrtbereiche?
  • Kann in andere Gebiete ausgewichen werden?
  • Wie ist die Bedeutung für den Tourismus einzustufen?

Die Differenzierung bei Restriktionen zwischen Haupt- und Nebenerwerb ist nicht zielführend und wird des halb strikt abgelehnt. Es entsteht der Eindruck, dass die Fischer gegeneinander ausgespielt werden sollen, um ihre Verhandlungsposition als Gesamtheit zu schwächen.


Lösungsansätze

  • Als milderen, gleich geeigneten Eingriff in die Belange der stillen Fischerei zum besseren Schutz von Meeressäugern schlagen wir deshalb vor: Technische Maßnahmen (Verringerung der Stauhöhe von Stellnetzen auf 1,5 m) in den Monaten August und September
  • Zur Reduktion der Beifänge von Seevögeln: Freihalten der küstennahen Gewässer bis zur 5m Linie in den Monaten Dezember bis Februar. Die Einbeziehung von Flachwasserbereichen bis zur 10m Linie (Bänke) halten wir ebenfalls für denkbar.

Gleichzeitig umgehend

  • Erstellung von neutralen, belastbaren Studien über die Beifänge von Meeressäugern und Seevögeln
  • Erforschung von brauchbaren alternativen Fanggeräten
  • Erprobung dieser in der Praxis
Hierzu sagen wir unsere volle Unterstützung und Mitarbeit zu.

In der anschließenden Diskussion wurde nochmals deutlich gemacht, dass die vorgesehene Unterscheidung bei den Einschränkungen zwischen Haupt- und Nebenerwerb nicht hingenommen werden kann. Falls man daran festhalte sollte werden wir rechtliche Schritte einleiten müssen.

Die Maximalforderungen der Naturschutzverbände NABU und WWF sind nicht konsensfähig, weil diese das Ende der Stellnetzfischerei bedeuten würden. (Siehe auch Klopfer des Monats Dezember 2012).

Die Diskussion soll fortgesetzt werden. Entscheidungen sind zum Februar 2013 vorgesehen.

Wolfgang Albrecht, erster Vorsitzender