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Französische Justiz entscheidet gegen Entscheidung über die Zuteilung der Quotenzuweisung von Rotem Thun

(freie Übersetzung aus dem Englischen)

„Lang ersehnter Sieg vor Gericht für französische und europäische Kleinfischer“.
Port la Nouvelle, 29. Juli 2021

Nach einer scheinbar endlosen Wartezeit von mehr als vier Jahren hat die französische Justiz endlich zugunsten der Union der Kleinfischer aus der okzitanischen Region (Syndicat professionnel des pêcheurs petits métiers d'Occitanie (SPMO)) entschieden. Die SPMO und drei weitere Interessenträger¹ (CDPMEM du Var, Prud'homie de la Ciotat und Plate-forme de la petite pêche artisanale française) erhoben eine Sammelklage. Die LIFE-Plattform (Low Impact Fishers of Europe) unterstützte dieses Verfahren finanziell und moralisch, um sicherzustellen, dass die Anliegen anderer EU-Kleinfischer, die umweltschonende Fanggeräte einsetzen, auch berücksichtigt werden, die mit ähnlichen Schwierigkeiten beim Zugang zu Fischereirechten konfrontiert sind.Nach einer scheinbar endlosen Wartezeit von mehr als vier Jahren hat die französische Justiz endlich zugunsten der Union der Kleinfischer aus der okzitanischen Region (Syndicat professionnel des pêcheurs petits métiers d'Occitanie (SPMO)) entschieden. Die SPMO und drei weitere Interessenträger¹ (CDPMEM du Var, Prud'homie de la Ciotat und Plate-forme de la petite pêche artisanale française) erhoben eine Sammelklage. Die LIFE-Plattform (Low Impact Fishers of Europe) unterstützte dieses Verfahren finanziell und moralisch, um sicherzustellen, dass die Anliegen anderer EU-Kleinfischer, die umweltschonende Fanggeräte einsetzen, auch berücksichtigt werden, die mit ähnlichen Schwierigkeiten beim Zugang zu Fischereirechten konfrontiert sind.

Der Fall ist wichtig, weil das Urteil des Richters aus der Anhörung vor dem Verwaltungsgericht von Montpellier Auswirkungen darauf haben wird, wie Fangquoten nicht nur in Frankreich, sondern in der gesamten EU zugeteilt werden. Ein Schlüsselpunkt, den der Richter hervorhebt, ist, dass der Mechanismus zur Zuteilung von Quoten für Roten Thun nicht den erforderlichen europäischen Standards entspricht, weder transparent noch objektiv ist und Artikel 17 nicht angemessen berücksichtigt.

Die Aktion wurde von den kleinen Fischern mit umweltfreundlichen passiven Fangmethoden finanziert, um die Art und Weise, wie die nationale Quotenzuteilung in Frankreich erfolgt, in Frage zu stellen und durch ein gerechteres System zu ersetzen. Eine solche Regelung sollte eine breitere Quotenverteilung zugunsten der Kleinfischer gewährleisten, die den geringsten Fischereiaufwand betreiben, aber nur eine minimale Quotenzuteilung erhalten oder von der Quotenverteilung ganz ausgeschlossen sind. In der Vorverhandlung am 17. Juni 2021 hat der Gerichtsschreiber besonders starke und fundierte Ausführungen zugunsten der Kläger (der Kleinfischer) gemacht. Seine Analyse war die eindeutige Grundlage für die Entscheidung der Richter, die am 15. Juli 2021 die Aufhebung des Beschlusses von 2017 zur Zuteilung der Quote für Roten Thun bestätigten.

Was sind die Folgen dieses Urteils?

Erstens schafft sie eine beispiellose Rechtsprechung auf nationaler Ebene, mit der die Kleinfischerei mit umweltfreundlichen Fanggeräten Änderungen des Zuteilungsmechanismus für die Quote für Roten Thun begründen können. Die angenommenen Grundsätze könnten auch auf andere Zuteilungsmechanismen angewandt werden, die für verschiedene Arten im Rahmen der Quote gelten.

Zweitens stellt sie einen Präzedenzfall von erheblichem Interesse auf europäischer Ebene dar, da die Analyse des Gerichtshofs auf Bestimmungen des europäischen Rechts (Gemeinsame Fischereipolitik) beruht. Dies wird es anderen gewerblich tätigen Fischern in der EU ermöglichen, diese Entscheidung als Grundlage für Widersprüche in ähnlichen nationalen Situationen zu verwenden, in denen diese EU-Vorschriften nicht eingehalten werden.

Drittens liefert dieses Urteil eine materielle Analyse, die für die Auslegung und Anwendung des Europäischen Rechts durch Frankreich entscheidend ist. Zentrales Element der Richter ist die Nichtberücksichtigung von Artikel 17 der EU-Verordnung 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP). Dieser Artikel verpflichtet die Staaten, transparente und objektive Kriterien für die Zuweisung von Fangmöglichkeiten anzuwenden, die auch ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte, einschließen. Dem französischen Staat steht es zwar frei, seine eigene Zuteilungsmethode anzuwenden, er muss dies jedoch in Übereinstimmung mit den europäischen Standards tun. Im vorliegenden Fall stellte der Gerichtshof fest, dass das Umweltkriterium weder definiert noch in das Quotenzuteilungssystem für Roten Thun integriert wurde. Außerdem wurde festgestellt, dass die verwendete Methode nicht transparent und nicht objektiv sei, was die Nichtigkeitserklärung der angefochtenen Anordnung – d. h. die Ablehnung des Mechanismus zur Zuteilung der Quoten für Roten Thun – rechtfertige.

Viertens regt dieses Urteil dazu an, das französische Quotenverteilungssystem( und nicht nur das) auf breiter Front zu überdenken – für alle Arten. Der Gerichtshof erinnert daran, dass Frankreich seine eigenen Zuteilungskriterien zwar ungleich und nicht hierarchisch verwenden kann. Im Interesse der Fischerei und ihrer Teilnehmer darf dieser ungleiche Zuteilungsrahmen jedoch nicht unverhältnismäßig sein. Während der Anhörung wurde diesem Punkt von der Staatsanwaltschaft vorrangig Aufmerksamkeit geschenkt, die der Ansicht war, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die fast ausschließliche Verwendung des Kriteriums der Erfolgsbilanz bei der Verteilung der Quote (mehr als 90%) verletzt wurde. Die Analyse stützte sich insbesondere auf die Entwicklung der französischen Quote zwischen 2012 und 2017. Diese Feststellung sollte zu einer Neugewichtung des Systems führen, um alle Kriterien zu nutzen, um ein gerechteres Ergebnis zu erzielen.

Dieser historische Schritt markiert eine neue Möglichkeit für die Kleinfischerei, die sich nun mit den Einspruchsfristen gegen die Quotenverteilung von Blauflossen Tun auseinander setzen müssen. Dies muss in der Entscheidung gipfeln konkrete realistische und konstruktive Vorschläge zu formulieren. Alles hängt von dem Arrangement der Betroffenen ab, was erreicht werden kann. Einerseits ein faires Quotenverteilungssystem andererseits eine Zugang für neue Kleinfischereibetriebe möglich zu machen.


Weit entfernt und doch nah dran - denn die gleichen Probleme bei der Quotenverteilung haben wir auch hier in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, ob sich ein Betroffener findet, der gegen die Quotenzuteilung unter Wahrung der Fristen Widerspruch einlegt und diese dann einer gerichtlichen Überprüfung zuführt. Der Verband wird dabei unterstützend tätig werden.

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