Klopfer November 2011

Land Schleswig-Holstein setzt Entscheidung des Petitionsausschusses der Bundesregierung nicht um.

Der Ausbildungsbeauftragte des Fischereischutzverbandes hat sich an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt um eine Prüfung zum UKW Betriebszeugnis UBZ für unsere Mitglieder in der Betriebssprache Deutsch, gleich der Ausbildung in der sog. Berufsfischerei zu erreichen, weil hier eine Ungleichbehandlung vorliegt.

Diese Eingabe wurde am 16.5.2011 positiv beschieden, mit der Aufforderung an das Land entsprechende Schritte einzuleiten, damit der betroffene Personenkreis alsbald die Prüfung zum UBZ ablegen kann.

Da der Verband bereits im Vorwege mit einer vorbereitenden Ausbilddung begonnen hat, steht einer baldigen Durchführung dieser Prüfung von Verbandsseite nichts im Wege.

Doch passiert ist wie so oft nichts!!

  • Die Fischereischule mauert,
  • erklärt sich später für nicht entscheidungsbefugt,
  • verweist uns an die Fachschule für Nautik in Flensburg,
  • diese spielt den Ball weiter an die Fachhochschule für Nautik.

Aber auch von dort gibt es auf unsere schriftlich vorgelegten Anfragen bisher keine Antwort.

Anscheinend gibt es in unserem Lande einen rechtsfreien Raum. Wir haben uns nun an die bescheidende Stelle des Bundesverkehrsministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit der Bitte um Hilfe bei der Durchsetzung der Entscheidung gewandt.

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