Klopfer März 2018

Benutzung der elektronischen Überwachungs-App „MOFI“ auch für kleinste Fischereifahrzeuge verpflichtend zwangsweise vorgeschrieben.

Entgegen des vom v.TI angestrebten Grundsatzes „Pauschale Wertungsansätze durch Differenzierung zu vermeiden wurde die Benutzung der elektronischen Überwachungs-App „MOFI“ auch für kleinste Fischereifahrzeuge verpflichtend zwangsweise vorgeschrieben, wenn diese unter der Ausnahme von der Dorsch-Laichschonzeit (1.2 bis 31.3.) fischen wollen. Sie soll den Behörden vornehmlich zu Kontrollzwecken hinsichtlich der Einhaltung der Schließungsgebiete unterhalb der 20m-Tiefenlinie dienen. Hierzu reicht die Abfrage „Beginn der Fischereitätigkeit (Ausbringen der Netze) und bei der Beendigung dieser, völlig aus. Ein vollständiger Plott des zurückgelegten Weges von der Ausfahrt aus dem Hafen bis zur Rückkehr in diesen, sowie weitere Angaben sind dagegen auf elektronischem Wege, nicht erforderlich.

Die darüber hinaus geforderten Angaben sind vielmehr wöchentlich an die zuständigen Stellen zu übermitteln. (VO EU 2017, II.)

Entgegen dem Datenschutzgrundsatz der „Zweckgebundenheit“, nämlich der digitalen, dient die „MOFI_APP“ in der jetzigen Form zur Gewinnung weiterer Daten. So wird in Wirklichkeit die Datensammelwut der deutschen Regierungsstellen gestillt.

Dem Datenschutzgrundsatz der „Sparsamkeit“ wird bei dieser Datenermittlung keinerlei Beachtung geschenkt.


Ökologisch und ökonomisch möglicherweise gut gedacht, schlecht vorbereitet sowie sachlich und fachlich schlecht gemacht!
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Nicht nur für die Fahrzeuggruppe unter acht Metern Länge über alles, die aufgrund baulicher Verhältnisse und sicherheitstechnischer Auflagen der BG Verkehr den Bereich der Wassertiefen über 20 Meter gar nicht aufsuchen kann, verlässt die Staatsmacht durch die zwingend vorgeschriebene elektronische Überwachung den Bereich der Verhältnismäßigkeit, geht über die Forderung der Verordnung EU 2017.I, 1. Bis 3. Und II hinaus- und vermindert bei den betroffenen Fischern die Akzeptanz für diese an sich bei ordnungsgemäßer Vorbereitung durch die BLE durchaus sinnvollen Maßnahme.

Diese unnötige Ausweitung der Auflage ist deshalb auf die für den Schutzzweck unbedingt erforderlichen Daten zurückzunehmen.


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